Untersuchungsausschuss für Lebendtiertransporte abgelehnt!

 

Obwohl im EU-Parlament 223 MdEPs verschiedener Fraktionen forderten, einen Untersuchungsausschuss für Lebendtiertransporte einzurichten, obwohl es so viele Beweise gibt, dass die Richtlinien bei Tiertransporten nicht greifen und sehr häufig nicht eingehalten werden, sprachen sich der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten (EVP) und der Vorsitzende der Liberalen und Demokraten (ALDE) am heutigen Tag auf der Sitzung der Präsidenten strikt gegen die Einrichtung des Untersuchungsaussschusses aus!

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (S&D) war zwar nicht prinzipiell gegen den Untersuchungsausschuss, tendierte aber schlussendlich ebenfalls für einen Umsetzungsbericht.

Die erst gestern überraschend eingebrachte Bitte des christlich-konservativen Vorsitzenden des Agrar-Ausschusses, Czesław Adam Siekierski, dieses Thema dem Agrar-Ausschuss zu übertragen und mit einem Umsetzungsbericht zu reagieren anstatt einen Untersuchungsausschuss zu bilden, wurde stattgegeben.

Anscheinend wirkt sich die neue “GroKo-Regierung” und die Kanzlerschaft von Angela Merkel direkt auf die Politik im EU-Parlament aus – Christdemokraten und Sozialdemokraten rücken wieder näher zusammen.

Ein schwarzer Tag für die Tiere, denn dies bedeutet einerseits eine monatelange “Prüfung der Faktenlage”, Debatten, die zeitintensiven Arbeiten zur Berichtserstellung und dann eine Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss, der aufgrund der Dominanz der Vertreter*innen aus der Landwirtschaft voraussichtlich negativ ausfallen wird.

Eine Beendigung der tierquälerischen Bedingungen bei Tiertransporten ist also vorerst nicht in Sicht.

Wieder einmal haben die Interessensvertreter*innen der “Schweine- und Rinderbarone” und der tierausbeutenden Unternehmen im Europäischen Parlament gewonnen.