Oberlandesgericht Naumburg bestätigt Freispruch für Tierschützer – Urteil: Filmen in Ställen ist grundsätzlich legal

 

22.02.2018: In seinem mit Spannung erwarteten Urteil hat das Oberlandesgericht Naumburg heute die Revision der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen den zweifachen Freispruch von drei Rechercheaktivist/innen verworfen, die 2013 heimlich in der Schweinezucht und -mast Sandbeiendorf Videoaufnahmen vom Leid der Tiere angefertigt hatten. Damit ist der Freispruch nun rechtskräftig. In seiner Begründung unterstrich der Vorsitzende Richter, der von den Vorinstanzen erkannte rechtfertigende Notstand habe angesichts untätiger staatlicher Kontrollorgane eindeutig vorgelegen. Das Handeln der Angeklagten, um dem Rechtsgut Tierschutz zur Durchsetzung zu verhelfen, sei vollauf gerechtfertigt gewesen.

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Revision bestätigt Freispruch

In seinem mit Spannung erwarteten Urteil hat das Oberlandesgericht Naumburg heute die Revision der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen den zweifachen Freispruch von drei Rechercheaktivist/innen verworfen, die 2013 heimlich in der…ariwa.org

 

Heute hat das Oberlandesgericht in Naumburg endgültig bestätigt: Undercover-Recherchen von Tierschützern sind legitim, wenn ein konkreter Verdacht besteht und die Behörden versagt haben. Die drei angeklagten ARIWA-AktivistInnen wurden erneut freigesprochen. 🎉

Urteil: Filmen in Ställen ist grundsätzlich legal • Albert Schweitzer Stiftung

Alle drei Instanzen haben Tierschützer freigesprochen, die heimlich in Ställen gefilmt haben, um Tierquälerei und Behördenversagen aufzudecken.albert-schweitzer-stiftung.de

 

WOOHOO! Tierrechtler freigesprochen 🎉
Unsere Kollegen von ARIWA – Animal Rights Watch e.V. waren vor Gericht, weil sie Tierquälerei aufgezeigt haben. Wie absurd – Tieren zu helfen soll eine Straftat sein?! Zum Glück hatte der Richter ein Herz für Tiere
Undercover-Recherchen sind äußerst wichtig, um Tierleid öffentlich zu machen. Denn schreckliche Zustände in der #Massentierhaltung sind keine Einzelfälle! #GoVegan

Oberlandesgericht Naumburg bestätigt Freispruch für Tierschützer | MDR.DE

Das Oberlandesgericht in Naumburg hat am Dienstag den Freispruch für drei Tierschützer bestätigt. Die Aktivisten waren in eine Schweinezuchtanlage…mdr.de

 

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Das Oberlandesgericht hat die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. Der Freispruch ist somit rechtsgültig – ein wichtiges Urteil im Namen der Tiere.

Hintergrund: www.ariwa.org/tierrechtsprozess

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Nichtstun, schweigen und wegschauen ist keine Lösung.

Eigentlich nicht legal, aber trotzdem richtig und gerechtfertigt: Das OLG Naumburg sprach Jürgen (Land der Tiere und ARIWA) vom Vorwurf des Hausfriedensbruches frei, den er „kassierte“, nachdem er mit zwei weiteren Aktiven heimlich die Rechtsverstöße in einen Stall mit 60.000 Schweinen dokumentierte und veröffentlichte – weil die zuständigen Kontrollbehörden versagt hatten und eine Abschaffung der rechtswidrigen Zustände anders nicht zu erwirken war.
Sein Schlusswort zur Verhandung, welches die Motivation und Sachlage erklärt: Nichtstun ist keine Lösung.

Sehr geehrte Damen und Herren.
Die hier aufgeworfenen Rechtsfragen wurden von allen Seiten ausgiebig aufgearbeitet. Was mir an dieser Stelle bleibt, ist meine Motivation darzulegen, warum ich im Juni 2013 die Zustände in der Zucht- und Mastanlage in Sandbeiendorf dokumentierte, veröffentlichte und die hundertfachen Rechtsverstöße zur Anzeige brachte. Seit 25 Jahren engagiere ich mich im Tierschutz und musste in dieser Zeit bereits sehr viel Tierleid ertragen. Aber das, was in tierindustriellen Anlagen wie in Sandbeiendorf tagtäglich stattfindet, ist für mich an Unerträglichkeit kaum zu überbieten. Die Betreiber solcher Anlagen schaffen es tatsächlich, die vom Gesetzgeber sowieso bereits tierfeindlich ausgelegten Minimalvorschriften nochmals zu unterbieten, die Tiere nochmals mehr leiden zu lassen und in diesem wie in anderen Fällen schauen Veterinärbehörden bewiesenermaßen unter vollem Wissen der Sachverhalte tatenlos dabei zu. Ein Totalversagen.

Wirklich verstörend bei dem gesamten Verfahren um unseren Hausfriedensbruch sind für mich die begleitenden Reaktionen der Agrar-Fachpresse. Die Agrarlobby beschäftigt sich nicht etwa mit dem Thema, warum es immer wieder zu solchen Zuständen kommt. Nein, die zentrale Sorge der Agrarlobby ist es, wie diejenigen, die solche Zustände aufdecken, maximal hart bestraft werden können. Die Überbringer der schlechten Botschaft werden kriminalisiert, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Diese Forderung der Agrarlobby, deren Vertreter*innen auch Bundestagsmandate begleiten, hat es sogar bis in den aktuellen Entwurf zum Koalitionsvertrag geschafft. Dort heißt es: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden.“
Das Wort „Einbruch“ ist nicht nur sachlich falsch, sondern dient vorsätzlich dazu den Tierschutz zu kriminalisieren und lenkt den Fokus erneut auf die Überbringer der schlechten Botschaft, statt die ursächlichen Probleme anzupacken.

Und es kommt noch schlimmer: Die Botschaft der Agrarfunktionäre an die tierhaltenden Landwirte lautet nicht etwa „haltet eure Tiere anders“. Nein, die Ratschläge lauten: „schließt eure Ställe besser ab und versucht die Veröffentlichungen durch teure Rechtsanwälte zu verhindern“. Die Zustände in den Ställen sollen also bleiben wie sie sind, aber niemand soll sie mehr aufdecken können!
Solange diese Verdrängungs-Mentalität der Agrarbranche bleibt wie sie ist, werden sich immer mehr Menschen von dieser tierfeindlichen Industrie abwenden und solange wird es auch immer Menschen geben, die diese Zustände aufdecken. Und zwar egal wie hart sie dafür bestraft werden sollten.

Denn solche Zustände wie in der Mast- und Zuchtanlage in Sandbeiendorf aufzudecken, ist eine Frage der Menschlichkeit. Ein Nichtstun und Schweigen beim Wissen über solche Tierquälereien kann ich jedenfalls mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

Mehr zum Prozess unter: http://www.ariwa.org/tierrechtsprozess