Tierversuche in Hamburg? Ohne uns! Nicht in Hamburg, nirgendwo!

 

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Kundgebung gegen „Tierversuche“, Auskunftsverweigerung der Hamburger Politik und diesbezügliche Strafanzeige von uns.

Location:
Vor der Laeiszhalle, Joh.-Brahms-Platz

Wann?
Samstag, den 05. März 2016

Verlauf:
Treffpunkt U-Feldstraße um 14.00 Uhr. Laufdemo, bereits genehmigter Marschweg: Feldstraße – Sievekingplatz – Johannes-Brahms-Platz. Eintreffen dort ca. 14.30 Uhr. Nach Begrüßung wird eine Delegation zunächst unsere Strafanzeige zum Hausbriefkasten der Staatsanwaltschaft am Gorch-Fock-Wall 15 bringen. Voraussichtlich werden wir dort wieder von diversen Medienvertretern erwartet werden. Die Kundgebung auf dem Joh.-Brahms-Platz soll möglichst durch eine Beschallungsanlage, für die wir dann ggfs. aber auch Zelt zum Schutz gegen evtl. Regen benötigten, unterstützt werden. Für Zelte, Infotische, etc. ist aber das POL-Lagezentrum nicht zuständig. Wir haben entsprechenden Antrag beim Bezirksamt Hamburg-Mitte gestellt, der bisher aber noch nicht beantwortet ist. Wir tun unser Möglichstes, müssen aber auch darauf gefaßt sein, eventuell mit Megaphonen auskommen zu müsssen. Mehr hoffentlich in Kürze hier an dieser Stelle.

Tierversuche in Hamburg? Ohne uns! Nicht in Hamburg, nirgendwo!

WIR LADEN DESHALB EIN, AM SAMSTAG, 05. MÄRZ 2016 MIT UNS ZUSAMMEN EINE STRAFANZEIGE GEGEN DIE GENEHMIGENDE BEHÖRDE (BGV) ANHÄNGIG ZU MACHEN, WEIL:

Unsere aktuelle Petition, mit der wir Auskunft von der zuständigen Senatorin Frau Prüfer-Storcks fordern, wird trotz mittlerweile ca. 34.000 Unterstützern nach wie vor von ihr boykottiert. Die ihr unterstehende Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat sich, vermutlich in ihrem Auftrag, einige Male geäußert. Dies aber in einer Art und Weise, welche die Tatsachen verdreht und verfälscht. Mit dieser Methode gelang es ihr, den von uns zur Sache informierten Bürgermeister Olaf Scholz sowie auch den Beauftragten für Transparenz wieder ruhigzustellen. Natürlich haben wir auch dort die Sache klargestellt.

Herr Dr. Buschhausen-Denker (BGV) redet sich bei Herrn Scholz damit heraus, „er habe uns mit Schreiben vom 22.12.2015 aufgefordert mitzuteilen, ob wir gewillt seien, die Kosten für Auskunftserteilung nach Transparenzgesetz zu bezahlen“. Damit meinen er und Herr Scholz unsere Beschwerde an Prüfer-Storcks vom 07.02.2016 wegen rechtswidriger Nichtbeantwortung aus der Welt schaffen zu können. Nur: Der angebliche Brief der BGV vom 22.12.15 ging uns nicht zu, und kam uns erst durch den Brief von Olaf Scholz zur Kenntnis!

Um das Konstrukt, mit dem Frau Prüfer-Storcks und ihr BGV nun offenbar den Sachverhalt zu ihren Gunsten zu drehen versuchen, hier für alle die Chronologie des tatsächlichen Hergangs:

Im Januar/Februar 2015 hatte eine engagierte und weiterhin unermüdliche Tierrechtsaktivistin hinsichtlich Fragen zum Auftragslabor LPT die BGV, Frau Dr. Soltau, kontaktiert und Kostenermäßigung wegen öffentlichen Interesses erbeten. Nachdem ihr von Frau Dr. Soltau mitgeteilt worden war, die Anzahl ihrer Unterstützer würde nicht zur Anerkennung öffentlichen Interesses ausreichen, erstellten wir für sie Petition bei Change und Care (zus. ca. 3.500 Unterschriften), mit der sie direkt bei Frau Dr. Soltau und dezidiert für LPT Auskünfte und Anerkennung des öffentlichen Interesses hierfür erbat. Diesem wurde aber bei Petitionsübergabe am 23.02.2015 (bei der wir als Partner zugegen waren) nicht, bzw. nicht in angemessenem Umfang stattgegeben. Die Fragen wurden im nachfolgenden Verfahren nur ausweichend beantwortet. Alle wichtigen Punkte ließ Frau Dr. Soltau wegen angebl. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbeantwortet, scheute sich aber dennoch nicht, eine erhebliche Kostenrechnung aufzumachen.

In Anbetracht der anhaltenden Verweigerungshaltung von Politik und Behörden sahen wir uns vor 10 Monaten gezwungen, politisch tätig zu werden. Unsere Petition mit ca. 34.000 Unterschriften, in der wir Auskunft hinsichtlich aller in Hamburg stattfindenden Tierversuche fordern, richtet sich deshalb an die politische „Chefin“ der Genehmigungsbehörde und läßt keine „Versteckmöglichkeit“ mit dem Vorwand von Betriebsgeheimnissen zu, weshalb offensichtlich derart blockiert wird!

Die „Behandlung“ seitens der Senatorin spottet von Anbeginn jeder Beschreibung. Obwohl die Petition schon kaum einen Monat nach Öffnung über 15.000 Unterschriften aufwies, schwieg sie hartnäckig auf all unsere Bemühungen, einen Termin zur Übergabe an sie zu erhalten. Bereits am 13.08.2015 sandten wir ihr unsere diesbezügliche Anfrage. Auch einen sogenannten „Offenen Brief“ am 29.10.2015 ignorierte sie. Erst, als wir per Einschreiben/Rückschein im September bei der Senatskanzlei um einen Termin nachsuchten, erfolgte eine Reaktion. Nicht aber von ihr selbst, es reagierte Herr Dr. Buschhausen-Denker von der BGV, und dies in unglaublicher Weise: Er warf beide Petitionen einfach „in einen Topf“ und glaubte, damit alles erledigt zu haben! Auch meint er, „ein Großteil der aktuellen Petitionszeichner sei auch damals dabei gewesen“…. Hmmmm? Damals ca. 3.500 und heute bald 34.000 – ob der Herr Doktor des Rechnens nicht mächtig ist?

Am 07.12.2015 übergaben wir dann endlich die ersten 32.000 Unterschriften nebst Kommentaren. Nicht an die Frau Senatorin, diese kniff immer noch, sondern an eine Sekretärin. Es folgte wieder langes Schweigen der Frau Prüfer-Storcks. Nicht rechtens; denn eine Petition muss in angemessener Frist beantwortet werden. Aus diesem Grund mahnten wir die Dame am 07.02.2016 per Einschreiben/Rückschein. Kopien der Mahnung sandten wir an Olaf Scholz und den Datenschutzbeauftragten.

Fotos siehe in der VA bei Facebook (siehe link oben)

 

Kalle Greve verliest den Text der Strafanzeige